AGB eines Software-Leasinggebers

Dezember 9, 2008

Beliebt – wenngleich rechtlich bedenklich – ist die Aussage zahlreicher Software-Erstellers, mit der sie darauf hinweisen, daß (angeblich) keine Software mangelfrei sein kann und die Gewährleistung daher eingeschränkt werden soll.

Der BGH hatte AGB-Klauseln zu überprüfen, die ebenfalls in diese Richtung gingen (Urteil vom 29.10.2008, Az. VIII ZR 258/07) . die Klauseln lauteten:

„12.1 Sollte der Gegenstand (Systemlösung oder im Vertrag vereinbarte selbständig nutzungsfähige Systemmodule) bis zum vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß erstellt und von dem Kunden abgenommen oder zuvor gleich aus welchen Gründen gescheitert sein, ist die Leasinggesellschaft berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.“

und

„12.2 Die Leasinggesellschaft ist im Falle des Rücktritts von dem Vertrag gemäß Ziffer 12.1 berechtigt, dem Kunden alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Lieferungen und Leistungen von Lieferanten, die nicht in einer vom Kunden abgenommenen Ausbaustufe enthalten sind, zum Selbstkostenpreis der Leasinggesellschaft anzudienen. Zu diesem Zweck bietet der Kunde schon heute verbindlich an, der Leasinggesellschaft zu diesem Zeitpunkt gelieferte Hard- und Software zum Selbstkostenpreis unter Ausschluss jeder Haftung der Leasinggesellschaft für Sach- und Rechtsmängel in dem Zustand, in dem sie sich dann befindet, abzukaufen (Kaufangebot) und der Leasinggesellschaft gegen Übertragung etwa bestehender Rechte an erbrachten Dienstleistungen an Dienstleister geleistete Zahlungen zu erstatten (Erstattungsangebot). Das Erstattungsangebot gilt entsprechend für von der Leasinggesellschaft geleistete Vorauszahlungen (Anzahlungen) für Lieferungen und Leistungen.

Macht die Leasinggesellschaft von dem Kauf- und Erstattungsangebot Gebrauch, so kommt der Kaufvertrag mit Zugang der entsprechenden Erklärung der Leasinggesellschaft, die auch in der Rechnungslegung liegen kann, zustande. Entsprechendes gilt für die Erstattungsvereinbarung.“

Diese Klauseln bedeuten also überspitzt gesagt:

  1. Wenn wir es nicht rechtzeitig hinkriegen, dann dürfen wir zurücktreten.
  2. Wenn wir zurücktreten, dann müßt ihr trotzdem das kaufen, was bisher schon da ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu festgestellt, daß sowohl das Rücktrittsrecht als auch das Kauf- und Erstattungsangebot des Leasingnehmers nach § 307 BGB unwirksam ist, weil eine unangemessen Benachteiligung des Leasingnehmers vorliegt.

Das Rücktrittsrecht ist eine unangemessene Benachteiligung, weil es auch dann vom Leasinggeber ausgeübt werden kann, wenn er (oder sein Erfüllungsgehilfe)  selber für die Verzögerung der Leistungserbringung verantwortlich ist. Der Leasinggeber hätte es also in der Hand, einen Vertrag später jederzeit wieder aufzulösen, indem er einfach die Leistung nicht erbringt. Damit könnte sich also ein Leasingnehmer nie auf einen geschlossenen Vertrag verlassen.

Gleiches gilt letztlich auch für die Kaufpflicht der zweiten Klausel.

Der BGH führt hierzu in seiner Presseerklärung aus:

„Die einseitige Zuweisung des Risikos der erfolgreichen Erstellung der Leasingsache an den Leasingnehmer verkennt darüber hinaus die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobene Stellung des Leasinggebers als Eigentümer und Vermögensinhaber der Leasingsache mit seiner sich daraus herleitenden Gebrauchsüberlassungspflicht, der sich der Leasinggeber insbesondere im Hinblick auf das Risiko der Insolvenz des Lieferanten nicht entziehen kann.“

Unser Rat daher: Überprüfen Sie Ihre AGB kritisch (oder lassen Sie sie überprüfen). Nicht jede Klausel, die für Sie als Verwender wünschenswert wäre, läßt sich auch so durchsetzen.

Kai Sünkenberg, Rechtsanwalt

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