Unter den Vollmachtsverweigerern

Februar 25, 2016

Ab und an kommt es vor, daß die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Akteneinsicht in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig macht.

Es gibt gute Gründe, die Vollmacht zum Schutz des Mandanten nicht zur Akte zu reichen, wie auch hier nachzulesen ist. Im Gesetz ist, bis auf wenige Ausnahmen, eine Vorlage der Vollmacht in Strafverfahren nicht vorgeschrieben. Es gibt unzählige Urteile und Kommentare, die bestätigen, daß eine Akteneinsicht nicht von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht werden kann. Es gibt eine Ausnahme, nämlich dann, wenn sich Zweifel an der Bevollmächtigung ergeben.

Nach allgemeiner Ansicht ist die Beauftragung eines Wahlverteidigers formlos möglich. Für den Nachweis der Beauftragung soll regelmäßig die Anzeige des Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden können, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen
(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2011 – 2 BvR 449/11 –, Rn. 31, juris)

 Ich lege in aller Regel keine Vollmacht vor. Insbesondere bei Mandanten, die ich nicht näher kenne, möchte ich nicht als Empfangsbote dienen.

Offensichtlich – aus welchem irrationalem Grund auch immer – ärgert diese Haltung einige Staatsanwälte. Auf mein freundliches Schreiben an die Staatsanwaltschaft München II

1 RA

erhalte ich folgende Verfügung. Die Vollmachtsverlangerin wirft mir eine „beharrliche“ Verweigerungshaltung vor und begründet damit Zweifel an meiner Bevollmächtigung. Zudem müsse sie aus Datenschutzgründen auf die Vollmacht bestehen…

2 StA

Der Schluß „Wenn ich mein Recht, die Vollmacht nicht vorzulegen, ausübe, gibt es Zweifel daran, daß ich bevollmächtigt bin.“ ist schon abenteuerlich und fällt in etwa in die Kategorie „Wenn der Angeklagte schweigt, ist er schuldig.“.

Datenschutzrechtliche Gründe gibt es nicht (bzw. wären mir neu und würden mich überraschen), zumal mir bisher immer ohne Vollmacht die Akteneinsicht gewährt wurde.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist ein einziges Ärgernis und soll wohl vor allem dazu dienen, die Verteidgung prophylaktisch „zurecht zu stutzen“. Hierfür habe ich wenig Verständnis. Ich habe meinen Standpunkt der Behörde gegenüber nochmal deutlich gemacht und Dienstaufsichtsbeschwerde für den Fall der Nichtgewährung der Akteneinsicht eingelegt.

Mehr zum Thema Vollmachtsvorlage finden Sie in einem lesenswerten Blog, den ich sehr gerne und seit langem verfolge – der VollMachtsBlog. Ich fühle mich unter den Vollmachtsverweigerern einstweilen ziemlich wohl.

Kai Sünkenberg, Rechtsanwalt