Facebook-Zugang im digitalen Nachlass

Februar 16, 2016

Eine 15jährige verstarb unter ungeklärten Umstände in einem Berliner U-Bahnhof, weil sie von einer einfahrenden U-Bahn erfasst wurde. Die Mutter erhoffte sich über den Einblick in den Facebook-Account der Tochter Informationen zu den Hintergründen eines möglichen Suizids.

Das Landgericht Berlin musste in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.12.2015 entscheiden, ob die Mutter als Erbin von Facebook den Zugang zu dem Account verlangen kann. Zwar hatte die Tochter ihrer Mutter die Zugangsdaten ohne weiteres zu Lebzeiten überlassen. Allerdings hatte laut Facebook ein Nutzer den Account in einen sog. „Gedenkzustand“ versetzt, so dass der Zugang blockiert war. Den Namen des Nutzers wollte Facebook aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.

Das LG Berlin vertrat die Ansicht, dass den Eltern ein Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Tochter bei Facebook zustehe. Der Nutzungsvertrag mit Facebook sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Eltern übergegangen. Damit stehe Ihnen auch das Recht zu, auf die Server von Facebook bzw. das dortige Profil der Tochter zuzugreifen.

Schon bislang gilt es als herrschende Meinung, dass das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers gilt (vgl. u.a. Klas/Möhrike-Sobolewski, Digitaler Nachlass – Erbenschutz trotz Datenschutz, NJW 2015, 3473, 3474). Die gegenteilige Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen vererblich sein sollen (vgl. u.a. Hoeren, Der Tod und das Internet – Rechtliche Fragen zur Verwendung von E-Mail- und WWW-Accounts nach dem Tode des Inhabers, NJW 2005, 2113, 2114), sei abzulehnen, denn eine eindeutige Bestimmung des vermögensrechtlichen Charakters eines Teils des digitalen Nachlasses sei praktisch nicht möglich. Im Übrigen sei eine derartige Differenzierung den erbrechtlichen Regelungen des BGB fremd.

LG Berlin Urteil vom 17.12.201520 O 172/15, JurPC Web-Dok. 21/2016 – DOI 10.7328/jurpcb201631221


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