Wie weit darf ein Streik gehen ?

Mai 20, 2015

Grundsätzlich soll das Streikrecht sicherstellen, dass die Arbeitnehmer Verhandlung über zentrale Arbeitsbedingungen mit den in aller Regel wirtschaftlich stärkeren Unternehmen auf Augenhöhe führen und ihren berechtigten Interessen Nachdruck verleihen können.

Wie der Streik der GDL jüngst zeigt, hat die aktuelle Streikkultur in Deutschland nicht zuletzt wegen des sehr umfangreichen und hohen Standards des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes eine völlig neue Zielrichtung entwickelt: die mittelbare Durchsetzung eigener politischer Ziele.

Hintergrund des aktuellen Streiks der GDL ist dem entsprechend nach den eigenen Aussagen auf ihrer Internetseite auch nicht mehr eine konkrete Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Vielmehr wendet sich der Streik gegen die künftigen Auswirkung des Gesetzes zur Tarifeinheit:

„Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.“ (Pressemitteilung – GDL Aktuell – 18.05.2015)

Kurz gesagt, die GDL will mit dem Streik ihre eigene Machtposition durchsetzen, die sie durch das Tarifeinheitsgesetz in Gefahr sieht. Um die Interessen der einzelnen Mitglieder an der Festlegung konkreter Arbeitsbedingungen geht es schon längst nicht mehr.

Vordergründig beruft sich die GDL zwar auf die grundgesetzlichen Rechte ihrer Mitglieder, sich gewerkschaftlich zu organisieren, zu deren Wahrung der Streik nötig sei. Diese Rechte kann jedoch die Deutsche Bahn gar nicht sicherstellen.

Die Bahn hat zudem jüngst erklärt, dass Sie trotz des Tarifeinheitsgesetzes die Verhandlungen fortsetzen möchte. Eine Verzögerung bringe ja wegen der dann anstehenden Tarifvertragslosigkeit der Mitglieder keinen Vorteil.

Auch eine Schlichtung wurde hierbei bereits mehrfach angeboten, jedoch von der GDL mit dem Argument abgelehnt, die Deutsche Bahn wolle nur die „Tarifpluralität weggeschlichtet bekommen“.

Mit anderen Worten, die GDL lehnt ausdrücklich ab, im Interesse ihrer eigenen Mitglieder eine zügige Vereinbarung akzeptabler Arbeitsbedingungen zu erreichen. Sie lehnt also die Erfüllung der originären eigenen Aufgabe ab, um im Verhältnis zu der in der Branche wesentlich bedeutsameren Gewerkschaft nicht ins Hintertreffen zu gelangen.

Denn es ist klar, wenn der Tarifvertrag erst ausgehandelt ist, fehlt es der GDL an einem Mittel, sich in Politik und Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Doch die Verfolgung politischer Zwecke und Ziele durch einen Streik ist bereits seit langem von den Gerichten als unzulässig erachtet worden.

Jedenfalls im Rahmen des neuen Streiks der GDL stellt sich daher die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfes erneut. Beim Versuch einen Streik der GDL im November 2014 zu verhindern sahen die entscheidenden Richter den Streik noch als verhältnismäßig an.

Es dürfte jedoch äußerst fraglich sein, ob dies auch für den aktuellen Streik gelten kann, mit dem die GDL ausweislich Ihrer eigenen Angaben ausschließlich gegen das Tarifeinheitsgesetz protestiert.

An dieser Stelle sei ausdrücklich angemerkt, dass sich das Tarifeinheitsgesetz durchaus berechtigter Weise einer erheblichen Kritik ausgesetzt sieht. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einige Gesetzesänderungen notwendig machen wird.

Allerdings wird es wohl bei der Grundtendenz bleiben, die sich auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes längst durchgesetzt hat: „Die Macht kleiner und für die jeweilige Berufsgruppe nicht bedeutsamer Gewerkschaften soll eingeschränkt werden.“

Mit Blick auf den aktuellen Streik der GDL wird vom Wirtschaftsrat der CDU derzeit sogar gefordert:

„Wenn eine Kleingewerkschaft wie die Lokführer unser ganzes Land erpresst, muss ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden.“ (Quelle: n-tv.de , Christian Grimm und Stefan Lange, DJ)

Fakt ist, dass vor allem kleine Gewerkschaften inzwischen meist massiv eigene Machtinteressen mit Streiks verbinden und durchzusetzen versuchen, um sich gegenüber den „großen Schwestern“ zu behaupten. Nicht selten zu Lasten der Gemeinschaft und eben auch ohne den Interessen der eigenen Mitglieder und ihren eigentlichen Aufgaben den Vorrang zu geben.

Es ist auch keineswegs der Untergang des deutschen Arbeitnehmerschutzes zu befürchten, wenn Gewerkschaften, die innerhalb der Berufsgruppe keine besondere Bedeutung haben, nicht die Macht haben ganze Teile der Gesellschaft oder ein ganzes Unternehmen lahm zu legen. Denn es geht hier allein um einen Machtkampf unter den Gewerkschaften.

Dieser kann aber weder auf dem Rücken der Gesellschaft noch dem Rücken der Arbeitnehmer oder dem des Unternehmens ausgetragen werden.

Selbst wenn man für die Ziele der kleinen Gewerkschaften wie der GDL Verständnis aufbringen kann, ist der Streik nicht das Mittel der Wahl, um die eigenen Machtansprüche gegenüber anderen Gewerkschaften oder der Politik durchzusetzen.

Andreas Astner

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte