Mindestlohn: Auftraggeberhaftung in der Speditions- und Logistikbranche

Mai 4, 2015

Seit Anfang dieses Jahres gilt für alle Arbeitsleistungen auf deutschem Boden der deutsche Mindestlohn. Der Auftraggeber ist grundsätzlich verantwortlich, dass die Vorschriften des MiLoG eingehalten werden. In der Transport- und Logistikbranche bedeutet dies, dass auch auf grenzüberschreitenden Transporten auf der jeweiligen deutschen Teilstrecke der Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR zu zahlen ist. Probleme macht der deutsche Mindestlohn für Auftraggeber, die mit der Durchführung von Transporten Subunternehmer als Auftragnehmer beauftragen.

Den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes können die Arbeitnehmer direkt beim (deutschen) Auftraggeber geltend machen. Bei einem Verstoß können sehr hohe Bußgelder drohen.

Für die Spediteure und Logistiker ist aus diesen Gründen dringend erforderlich, entsprechende Verpflichtungs- und Freistellungserklärungen von den jeweiligen Auftragnehmern einzuholen. Dies bedeutet jedoch einen ungeheuren bürokratischen Aufwand, den das Transportgewerbe aufgrund seiner Schnelllebigkeit und dem ständigen Zeitdruck nur schwer meistern können wird. Es bleibt somit nur zu hoffen, dass das MiLoG hinsichtlich der Auftraggeberhaftung in der Logistikbranche eine Korrektur erfährt.

Caroline Schön

Rechtsanwältin

ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte


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