„Nicht Ihre Tasse Tee.“

April 15, 2015

Daß es mitunter schwer ist, als Rechtsanwalt oder auch schon früher als Student und Referendar „fachfremde“ Gesprächspartner in juristischen Fragen zu überzeugen, ist eine Erfahrung, die fast jeder Jurist schon gemacht haben wird. Mit Gesetzen und Regeln sind wir alle tagtäglich konfrontiert. Gegen Alltagserfahrung und Bauernschläue ziehen die „akademische Weihen“ des Jurastudiums mitunter den kürzeren, jedenfalls im Gespräch in trauter Runde, seltener dagegen vor Gericht.

Fernseh- und Filmanwälte tun ihr Übriges, um die „fachfremden“ Gesprächspartner vollends von der Inkompetenz des „echten“ Juristen zu überzeugen.

So fällt manch ein Mandant aus allen Wolken, wenn er erfährt, daß der gemeine Anwalt wegen einer Filesharing-Abmahnung nicht direkt in sein Auto steigt und das abmahnende Unternehmen (unter Umgehung des kriminellen Abmahn“kollegen“) am 500 Kilometer entfernten Unternehmenssitz aufsucht, um mal Klartext zu reden. Die Empörung weicht auch dann nicht, wenn der Jurist erklärt, daß eine solche Intervention nicht zielführend und rechtlich bestenfalls irrelevant ist: Im Fernsehen setzt sich der Anwalt schließlich auch richtig ein. Die Empörung steigt sogar, wenn man freundlich darauf hinweist, daß sich die gesetzliche Vergütung bei gerade einmal € 147,56 liegt und man hierfür nicht zwei Tage durch die Republik fahren werde.

Schlimm wird es, wenn man bei Gericht auf der Gegenseite eine Kollegin antrifft, die offensichtlich ebenfalls zivilprozessuale Kenntnisse eher von Hörensagen oder aus den Medien erworben hat. Meistens handelt es sich dann noch um Kollegen, die sich selbst vertreten und damit in aller Regel einen Narren zum Mandanten haben.

So kam es bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München dazu, daß eben eine solche Kollegin die Bevollmächtigung unserer Kanzlei bestritt. Natürlich, kann man mal machen. Dieses Bestreiten ist aber ziemlich blödsinnig, wenn der vollmachtgebende Mandant neben seinem Anwalt in der Verhandlung sitzt. Ebenso blödinnig war die Idee, eine Parteieinvernahme, der unsere Seite hätte zustimmen müssen, zu umgehen, indem man eine eidesstattliche Versicherung der ebenfalls anwesenden Partei vorlegt. Die Richterin kommentierte dies mit: „Eine eidesstattliche Versicherung brauche ich nicht, wenn ich etwas von der Partei wissen will, dann frage ich.“

Was dem Faß den Boden ausschlug war, daß die Kollegin, die aufgefordert wurde, ihre Anträge zu stellen, zunächst einmal ein Ordnungsgeld gegen unseren Mandanten beantragte, weil dieser bei einem anderen Termin nicht zugegen war. Über diesen wichtigen Antrag hin vergaß die Kollegin leider, eine Schriftsatzfrist zu beantragen. Als sie dies hektisch nachzuholen versuchte, als das Gericht schon die Abschlußverfügungen diktierte, kommentiere die Richterin:

Ich habe Sie ausdrücklich nach Ihren Anträgen gefragt. Statt Ihre Arbeit zu machen, stellen Sie einen Ordnungsmittelantrag, der nicht Ihre Tasse Tee ist.“

Ich bin sicher, die Kollegin ist nun vollends von der Inkompetenz der Richterin überzeugt – schließlich werden im Fernsehen ständig Ordnungsgelder verhängt.

Beweiswert der Übernahmequittung im Frachtrecht

März 26, 2015

Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH kann der Versender aus einer normalen unterschriebenen Übernahmequittung eine starke Beweiskraft herleiten, ohne dass die Übernahmequittung den Formerfordernissen eines formgültigen Frachtbriefes genügen muss. Wenn zu einer unterschriebenen Übernahmequittung ein korrespondierender Lieferschein sowie eine Handelsrechnung vorgelegt werden, spricht nach der BGH-Rechtsprechung eine Anscheinswirkung für die stückzahlenmäßige Übernahme und auch den Zustand des Gutes.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2014, Az.: I ZR 109/13 der Übernahmequittung unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Beweiswert zugesprochen. Der BGH führt aus: „Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequittung habe keinerlei Beweiswert oder aber ihr Beweiswert sei erschüttert, weil sie „blind“ unterschrieben wurde, wenn der Unterzeichner der Empfangsbestätigung die Möglichkeit hatte, den Beladevorgang zu beobachten oder nach dessen Abschluss zumindest die Anzahl der Frachtstücke zu überprüfen.“

Sofern der Frachtführer bei der Übernahme die genaue Stückzahl der zu transportierenden Güter kontrollieren kann, davon keinen Gebrauch macht und stattdessen die Anzahl der Güter auf der Empfangsbestätigung quittiert, so handelt dieser widersprüchlich entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Der Frachtführer kann sich dann nicht mehr darauf berufen, dass er die Übernahmequittung „blind“ ohne weitere Kontrolle der tatsächlich übernommenen Güter erteilt habe. Die Übernahmequittung begründet dann eine widerlegliche Vermutung, dass die angegebene Stückzahl zutrifft.

Dieses Urteil des BGH zeigt wiederholt, dass sowohl Übernahme- als auch Ablieferquittungen in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen. Insbesondere die Kontrolle der Frachtführer über die in den Empfangsbestätigungen quittierten Angaben erleichtern in einem späteren Prozess viele Beweisfragen, auch wenn dies in dem täglichen Massengeschäft des Transportgewerbes nur schwer durchzusetzen scheint.

Caroline Schön

Rechtsanwältin

ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte

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Einschränkung der Arbeitnehmerobservierung

März 26, 2015

Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) wurde die Möglichkeit für Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer durch einen Privatdetektiv zu überwachen zu lassen weiter eingeschränkt.

Künftig ist eine solche Überwachung zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Arbeitnehmer nur noch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber einen auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht hinsichtlich einer Pflichtverletzung hat. Darlegungs- und beweisbelastet ist hier der Arbeitgeber.

Eine Observation sollte daher erst nach sorgfältiger Prüfung der Tatsachenlage stattfinden.

Denn bei Verletzung der Rechte des Arbeitnehmers kann diesem ein Schmerzensgeld zustehen und die gewonnenen Erkenntnisse und Aufnahmen etc. unterliegen zumeist einem Verwertungsverbot im Prozess.

Stellt sich die Maßnahme dagegen als zulässig heraus, muss der Arbeitnehmer in der Regel auch noch die Kosten der Überwachung tragen.

Andreas Astner

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte

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Weihnachtsgeld trotz Stichtagsregelung

November 14, 2013

Mit Urteil vom 13.11.2013, Az.: 10 AZR 848/12 stärkt das Bundesarbeitsgericht erneut die Arbeitnehmerrechte im Bezug auf Leistungen, die zumindest teilweise als Arbeitsentgelt bezahlt wurden. Derartige Sonderleistungen mit Mischcharakter dürfen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes nicht davon abhängig gemacht werden, ob das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kalenderjahres noch ungekündigt besteht (sogenannte Stichtagsklauseln). Soweit Sonderzahlungen zumindest zum Teil auch für Arbeitsleistungen bezahlt werden, verstoße die Stichtagsregelung gegen § 307 BGB, da die Klausel in derartigen Fällen eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Denn es verstößt gegen den Grundgedanken des § 611 BGB, dass ein anteilig erworbener Entgeltanspruch für bereits erbrachte Leistungen nachträglich gestrichen wird. Es wird daher zukünftig noch genauer zu unterscheiden sein, ob eine Leistung als Entgelt für erbrachte Leistungen oder z.B. als Prämie für Betriebstreue bezahlt werde. In jedem Fall sollte daher bereits im Arbeitsvertrag eine klare Regelung enthalten sein, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Andreas Astner

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte

„Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ unter Umständen zulässig

Oktober 18, 2013

Das BAG entschied am 20. Juni 2013 (Az.: 6 AZR 805/11), dass eine ordentliche Kündigung, in welcher der Arbeitgeber nur unter dem Hinweis auf die anzuwendenden gesetzlichen Fristenregelungen „zum nächstmöglichen Termin“ kündigt, hinreichend bestimmt sein kann.

Diesem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in welchem eine Arbeitnehmerin aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung eine Kündigungsschutzklage gegen ihren Arbeitgeber erhoben hat. Das BAG hielt die Kündigung in diesem Fall nicht bereits deshalb für unbestimmt und unwirksam, weil die Kündigung lediglich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erklärt wurde und für die Berechnung der Kündigungsfrist lediglich die einschlägigen Normen nannte.

Laut BAG genügt im Fall einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist, dies sei aber nicht unbedingt erforderlich. Vielmehr reiche ein Hinweis auf die maßgeblich heranzuziehenden gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen aus, wenn der Arbeitnehmer unschwer ermitteln und bestimmen kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

In dem konkreten Fall habe die Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ unter Verweis auf die heranzuziehenden Fristenregelungen aus § 622 BGB und § 113 InsO der Arbeitnehmerin ermöglicht, den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses unschwer zu bestimmen.

Überdies hat das BAG auch in diesem Urteil nochmals bestätigt, dass die Regelung des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB, nach der die Beschäftigungsdauer vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mitberücksichtigt werden soll, unionsrechtswidrig ist und aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anzuwenden ist.

Claudia Beck

Rechtsanwältin

ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte

Gleicher Lohn für alle ? Der Arbeitnehmer muss es beweisen!

Oktober 18, 2013

„Equal Pay“ bedeutet, dass einem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung ein Arbeitsentgelt in gleicher Höhe zu zahlen ist, wie einem vergleichbaren eigenen Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb. Nach § 10 Absatz 4 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist der Verleiher dazu verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer während der Überlassung an den Entleiher die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Hiervon kann nach § 10 Absatz 4 Satz 2 AÜG mit einem wirksamen Tarifvertrag abgewichen werden.  Der Leiharbeitnehmer kann gemäß § 13 AÜG von dem Entleiher Auskunft über die in seinem Betrieb für einen vergleichbaren Stammarbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen.

Diesbezüglich entschied nun das BAG am 13. März 2013, (Az.: 5 AZR 146/12) dass ein Leiharbeitnehmer, der sich im Prozess nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG stützt, alle für die Berechnung seines Arbeitsentgelts maßgeblichen Tatsachen darlegen und ggf. beweisen muss.

Das BAG wies die Klage im vorliegenden Fall ab. Es stellte zwar fest, dass der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers dazu verpflichtet war, ihn nach dem Equal Pay Grundsatz zu vergüten. Der Kläger habe seinen Anspruch jedoch nicht substantiiert dargelegt. Grundsätzlich genügt der Leiharbeitnehmer seiner Darlegungslast, wenn er sich auf eine Auskunft beruft, die ihm nach § 13 AÜG von dem Entleiher erteilt wurde. Diese gesetzlich vorgesehen Möglichkeit hatte der Kläger jedoch nicht genutzt. Deshalb hätte er stattdessen alle Tatsachen vortragen müssen, die für die Berechnung seines Entgelts maßgeblich waren.

Laut BAG hat ein Leiharbeitnehmer zur Darlegung seines Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt wie für einen Stammarbeitnehmer, alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vorzutragen. Hierzu gehören laut BAG insbesondere die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers und das diesem vom Entleiher gewährte Arbeitsentgelt.

Alternativ kann der Leiharbeitnehmer sich auch auf ein allgemeines Entgeltschema berufen. Hierzu müsste er laut BAG jedoch zusätzlich darlegen, dass ein solches tatsächlich während seiner Beschäftigungsdauer im Betreib des Entleihers Anwendung gefunden hat und wie der Leiharbeitnehmer fiktiv einzugruppieren gewesen wäre.

In der Praxis ist es oft für Arbeitnehmer schwierig dieser Darlegungspflicht gerecht zu werden, auch die Darstellung der fiktiven Eingruppierung birgt erhebliche Hürden. Deshalb sollte der Leiharbeiter aufgrund der strengen Handhabung des BAG vorrangig die Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nehmen.

Claudia Beck

Rechtsanwältin

ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwälte

Keine Kürzung entstandener Urlaubsansprüche bei späterer Teilzeitarbeit

Oktober 18, 2013

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 13. Juni 2013, Az.: C-415/12, dass ein Wechsel von Vollzeit – zu Teilzeitbeschäftigung nicht zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs führt, der während der Vollzeittätigkeit entstanden ist, aber nicht genommen werden konnte.

Dieser Entscheidung des EuGH lag der Fall zugrunde, dass eine in Vollzeit tätige Arbeitnehmerin aufgrund eines Beschäftigungsverbotes während der Schwangerschaft und wegen anschließender Elternzeit insgesamt 29 Urlaubstage nicht nehmen konnte. Nach der Elternzeit reduzierte sie ihre Arbeitszeit auf einen Umfang von drei Arbeitstagen pro Woche. Ihr Arbeitgeber war der Ansicht, dass ihr damit lediglich ein an ihre neue Arbeitszeit orientierter, gekürzter Resturlaub von 17 Arbeitstagen zustehen würde.

Der EuGH hält eine solche anteilige Kürzung der Resturlaubsansprüche für unzulässig und hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer bei einem Wechsel von Vollzeit in Teilzeit der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch bezüglich Urlaubsentgelt und Urlaubsdauer im Folgejahr in vollem Umfang erhalten bleiben soll, wenn der Arbeitnehmer bis dahin gehindert war, seinen bereits entstandenen Anspruch auf Urlaub auszuüben.

Diese EuGH – Entscheidung bedeutet eine Überholung der bisherigen Rechtsprechung des BAG (A.: 9 AZR 314/97), wonach Resturlaubsansprüche aus der Vollzeitarbeit im Folgejahr entsprechend der neuen Anzahl der Arbeitstage anteilig gekürzt werden.

Es bleibt also viel Bewegung im Urlaubsrecht.

Claudia Beck

Rechtsanwältin

ASR Astner Sünkenbeerg Rechtsanwälte

Melango.de – das Urteil

Mai 2, 2013

Heute hat uns in der Melango-Sache das Urteil erreicht. Wir haben hier, hier und hier berichtet.

Hier finden Sie das Urteil: 2013-05-03 Melango-Urteil

Schallende Ohrfeige für Melango

April 25, 2013

Wie wir bereits hier und hier berichtet haben, befinden wir uns in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Melango GmbH und dessen Projekt „Mega-Einkaufsquellen.de“. Wir hatten eine negative Feststellungsklage eingereicht.

Wider Erwarten bestellte sich tatsächlich eine Rechtsanwaltskanzlei aus Solingen für die Melango GmbH und fertigte eine Klageerwiderung. Diese Klageerwiderung kommt jedoch unserer Ansicht nach einem juristischen Offenbarungseid gleich. In völliger Verkennung der Sach- und Rechtslage ließ die Melango GmbH vortragen, daß ein Vertrag geschlossen worden sei, ohne auch nur einen sinnvollen Beweis anzubieten. Alle unsere Argumente wurden lediglich (unsubstantiiert) bestritten.

Jeder Student weiß, daß eine Partei, die sich auf einen Vertragsschluß beruft, diesen auch beweisen muß. Nichts anderes gilt natürlich im Rahmen eines Feststellungsverfahrens. Melango ist jedoch jeden Beweis für einen Vertragsschluß schuldig geblieben.

Kurz vor dem Termin, den das Gericht angesetzt hatte, erreichte uns ein Schreiben der Rechtsanwälte von Melango, in dem wir gebeten wurden, die Klage zurück zu nehmen. Melango bot an, alle Kosten zu übernehmen. Wir haben abgelehnt.

Im heutigen Termin führte der Richter sehr detailliert und sachkundig in den Streit ein und regte an, Melango möge ein Anerkenntnis abgeben, da bisher ein Vertragsschluß nicht bewiesen wurde. Die Terminsvertreterin sah sich nicht in der Lage, ein Anerkenntnis abzugeben. Nach telefonischer Rücksprache mit den Hauptbevollmächtigten der Melango wurde das Anerkenntnis abgelehnt.

Den Richter veranlaßte das Verhalten von Melango zu der Fragen: „Glauben Sie denn wirklich, daß irgendein Gericht in Deutschland diesen Fall anders sehen würde als ich?“

Am Ende der Sitzung kam es dann zu einem sogenannten Stuhlurteil. In Zivilverfahren ist dies nur üblich, wenn die Sach- und Rechtslage völlig eindeutig ist. Der Richter hat dem von uns gestellten Klageantrag vollumfänglich entsprochen. Eine schallende Ohrfeige für Melango.

Kai Sünkenberg

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht

Drohung mit Schufa-Eintrag

April 8, 2013

Aus aktuellem Anlaß: Unser kurzer Artikel zur Klage gegen Melango hat zu einigen Reaktionen geführt, zumal offenbar kürzlich eine neue Welle von Mahnschreiben rausgegangen ist.

Einige Betroffene machen sich große Sorgen wegen der Drohung mit einem Schufa-Eintrag und der Einschaltung von Inkasso-Unternehmen. Diese Sorge ist in aller Regel unbegründet, da eine Meldung an die Schufa nur zulässig ist, wenn eine unbestrittene Forderung vorliegt (§ 28a BDSG). Sollte ein Unternehmen eine bestrittene Forderung an die Schufa melden, macht es sich ggf. schadensersatzpflichtig. Zudem kann die Löschung des Eintrags verlangt und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Typische Formulierungen sind z.B.

„Des Weiteren weisen wir gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen an unser Inkassobüro an die SCHUFA Holding AG,….., übermitteln.“

oder

„Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 BDSG, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG und Creditreform kann bei vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28a BDSG nicht ausgeschlossen werden.“

Das Amtsgericht Charlottenburg hat kürzlich in einem Verfahren, bei dem es um genau so eine Formulierung in einem Mahnschreiben ging, entschieden, daß die Meldung an die Schufa bei Strafandrohung zu unterlassen ist (Az. 218 C 1001/13).

Der Empfänger der Mahnung hatte sich durch den Hinweis auf die Schufa bedroht und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen. Daraufhin hat der Mahnungsempfänger die Mahnungsversenderin abmahnen lassen. Nachdem die Versenderin sich zunächst weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erließ das Amtsgericht zunächst eine eintweilige Verfügung zugunsten des Mahnungsempfängers. Nach Widerspruch durch die Versenderin wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil bestätigt.

Also: Keine Angst vor der Schufa-Drohung. Sie sollten sicherheitshalber ggf. klar stellen, daß Sie die Forderung NICHT anerkennen. Wenn Sie Rechtssicherheit wollen, dann sind – wie gezeigt – weitere Schritte möglich. Unser Tipp: Lassen Sie sich durch einen Anwalt beraten, denn Sie wissen ja: Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch!